Rechtsprechung
BFH, 06.09.1962 - V 198/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 26.03.1985 - VII R 147/81
Anforderungen an Besteuerung bei Übereignung eines Unternehmens im Ganzen
Für die Anwendbarkeit des § 116 AO genügt es, wenn der Veräußerer dem Erwerber die Möglichkeit verschafft, über die dem Betriebe des Unternehmens dienenden Mieträume einen neuen Mietvertrag abzuschließen (vgl. BFH-Urteile in HFR 1961, 256, und vom 6. September 1962 V 198/59, HFR 1963, 87). - BFH, 12.03.1985 - VII R 140/81
Steuerrechtliche Wirkungen der Übereignung eines Unternehmens im ganzen
Das Lokal übertrug Frau C dem Kläger dadurch, daß sie ihm vertraglich den Eintritt in ihre Rechte aus dem Miet- bzw. Pachtvertrag mit der Firma R ermöglichte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. August 1960 V 190/58, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 256, und vom 6. September 1962 V 198/59, HFR 1963, 87).